FDP Friesische-Wehde

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FDP-Politiker Florian Rocker: "Jedes Kind muss seinen Weg gehen können"

Der FDP-Kreisverband Friesland begrüßt das angekündigte Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen.“ Ziel des Volksbegehrens soll der Fortbestand der Förderschule Lernen im Sekundarbereich I sein. „Jedes Kind muss seinen Weg gehen können“, sagt der FDP-Landtagskandidat Florian Rocker zu der Absicht die Förderschulen bestehen zu lassen.

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FDP will Hochschuloffensive: Investitionsdekade, Hochschulfreiheitsgesetz und Digitale Hochschule sollen Wissenschaftsstandort stärken

„Die Herausforderungen des Klimawandels, der Pandemie und der wirtschaftlichen Transformationsprozesse können nur mit der Wissenschaft gelöst werden. Die Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulpolitik darf daher nicht länger ein Schattendasein führen, sondern muss als zentrale Landesaufgabe in das Scheinwerferlicht der Landespolitik gerückt werden“, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher ein Positionspapier zur Stärkung des niedersächsischen Wissenschafts- und Hochschulstandorts erarbeitet.

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Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft! Besonders wichtig sind uns dabei die Kinder – unsere Zukunft. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Das #Kindergeld wird im dritten #Entlastungspaket über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinaus erhöht. Für die ersten drei Kinder wird das Kindergeld künftig 237 Euro betragen, ab dem vierten Kind 250 Euro 💪 Aber nicht nur das Kindergeld wurde erhöht. Auch der Kinderzuschlag wurde auf 250 Euro angehoben! Damit unterstützen wir zielgerichtet Familien mit niedrigem Einkommen. Beide Maßnahmen treten ab dem 1.1.2023 in Kraft.

#Industrie und #Mittelstand ächzen unter den hohen Energiekosten, immer mehr Betriebe haben Schwierigkeiten, für das kommende Jahr überhaupt noch einen Lieferanten für Strom und Gas zu finden. Es droht eine dramatische Insolvenzwelle. Die wirtschaftliche Substanz unseres Landes steht auf dem Spiel – und damit der Wohlstand für Millionen von Menschen. Wir müssen das Problem der Energiepreisexplosion jetzt an der Wurzel packen, indem wir alle heimischen Potenziale ausschöpfen: Kernkraft, Kohle, Gas. Alle drei laufenden #Kernkraftwerke müssen mindestens bis 2024 Strom produzieren, alle Kohlekraftwerke müssen ans Netz, die Erschließung heimischen Erdgases darf nicht aus ideologischen Gründen scheitern. Unterstütze unsere Kampagne #EnergiefürDeutschland und mach mit bei unserem Aufruf auf fdp.de/energie

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen #Gaspreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Finanzminister Christian Lindner hat deswegen einen Gesetzentwurf erstellt, der heute im Bundestag beraten wurden. Er sieht eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas auf 7 Prozent vor. Die Senkung der Umsatzsteuer für Gas ist Teil vom #Entlastungspaket3 der Regierungskoalition. Eine Steuersenkung ermöglicht eine vollständige Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine entsprechende Preissenkung. Damit können die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich entlastet werden.

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