FDP Friesische-Wehde

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FDP Niedersachsen

Konstantin Kuhle: Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zu Fairness und Gewaltfreiheit im Wahlkampf bekennen

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg, welche den Einsatz örtlicher Polizeikräfte erfordert hat, um den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern hinreichend Schutz zu gewähren. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Vielzahl von tätlichen Übergriffen auf Gebäude, Personen und Wahlplakate aller Parteien. Dazu erklärt Kuhle:

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Imke Haake: Niedersachsen versinkt im Schuldensumpf

Mit der heutigen Umstellung der Niedersächsischen Schuldenuhr durch den Bund der Steuerzahler rückt besonders ein Wert in den Mittelpunkt - 48,06. Dieser Wert gibt an, um wie viel Euro die Schulden des Landes Niedersachsen pro Sekunde anwachsen. Gegen Ende des Jahres wird der Schuldenstand pro Einwohner somit die Marke von 8.000 € überschreiten.

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