FDP Friesische-Wehde

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Heute ist #Murmeltiertag. Und pünktlich dazu werden wieder Forderungen nach einer Ausweitung der #Vorratsdatenspeicherung laut. #Undtäglichgrüßtdasmurmeltier Wir Freie Demokraten haben dazu eine klare Haltung: Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Chatnachrichten wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Deutschland. Wir fordern, künftig zur Verbrechensbekämpfung auf das Quick-Freeze-Verfahren zu setzen. Mit diesem kann die Telekommunikation von verdächtigen Personen durch die Sicherheitsbehörden überprüft werden. Die generelle Speicherung und Durchsuchung privater Daten ist hingegen unverhältnismäßig. Justizminister Marco Buschmann betont: „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“ Statt pauschaler Überwachung brauchen wir zielgenaue Instrumente, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. So stellen wir eine effektive Strafverfolgung sowie den Schutz der privaten Kommunikation sicher.

Die #Maskenpflicht ist weg! Ab heute müssen weder im ÖPNV noch in bundesweiten Fernzügen und Fernbussen Masken getragen werden. Dafür haben wir Freie Demokraten uns erfolgreich eingesetzt! 💪 Denn mit Ende der #Corona-Pandemie müssen auch die Corona-Maßnahmen auslaufen. Es ist wieder Zeit für mehr Selbstverantwortung.

Der #Soli muss weg! Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Soli „noch“ rechtmäßig ist. Wir Freie Demokraten denken trotzdem, dass er besser heute als morgen abgeschafft werden sollte. Denn Deutschland ist #Höchststeuerland! Der Solidaritätszuschlag belastet Mittelstand und Wirtschaft, die eigentlich investieren müssten und die in einem verschärften internationalen Wettbewerb stehen. Unser Ziel ist deshalb weiterhin die vollständige Abschaffung des Solis! 💪 Mehr erfahren unter: https://www.fdp.de/abschaffung-des-solis-bleibt-politisch-notwendig

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