FDP Friesische-Wehde

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FDP Niedersachsen

Konstantin Kuhle: Schuldenorgie mit unabsehbaren Folgen für Niedersachsen

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bevölkerung und gegenüber dem Landtag Rechenschaft über die Folgen des Schuldenpakets der sich anbahnenden Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene abzulegen und dabei offene Fragen zu klären. Dazu erklärt Kuhle:

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Konstantin Kuhle: Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zu Fairness und Gewaltfreiheit im Wahlkampf bekennen

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben (siehe Anhang) an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg, welche den Einsatz örtlicher Polizeikräfte erfordert hat, um den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern hinreichend Schutz zu gewähren. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Vielzahl von tätlichen Übergriffen auf Gebäude, Personen und Wahlplakate aller Parteien. Dazu erklärt Kuhle:

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