Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, die Individualverfassungsbeschwerde auch in Niedersachsen zu ermöglichen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit vor.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert bessere Rahmenbedingungen für Landwirte, um deren Betriebe krisenfester zu machen.
Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Plastikstrategie der Europäischen Union kommentiert Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Sondergesandte des Parlamentspräsidenten für Meerespolitik:
Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich höchst besorgt über die Situation an den niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr.
