Meldungen

22.03.2021

Jens Beeck: Wir brauchen einklagbares Recht

„Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die besten Regeln helfen jedoch nicht, wenn sie für Betroffene nicht einklagbar sind."

17.03.2021

Stefan Birkner: Die Landesregierung ist mit ihrer Corona-Strategie auf dem falschen Weg

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, verlangt von der Landesregierung endlich Perspektiven und Einigkeit in der Corona-Politik.

17.03.2021

Jörg Bode: Mobilfunkförderung ist lediglich heiße Luft, aber nicht der große Wurf

Dem heutigen Eigenlob der CDU-Fraktion für die Leistungen von Wirtschaftsminister Althusmann im Bereich des Mobilfunkausbaus kann sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, nicht anschließend.

17.03.2021

Hillgriet Eilers: Wir müssen Galionsfigur im emissionsfreien, klimaschonenden Schiffsverkehr sein

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, mahnt ein schnelles Handeln im Bereich des maritimen Schiffbaus an.

17.03.2021

Lars Alt: Große Koalition verkennt das Potential der Hochschulen bei der Weiterbildung

Die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und sie senkt die Halbwertszeit von Wissen. Die Veränderung der Arbeitswelt betrifft dabei auch die gesamte Wirtschaftsstruktur im Land.

16.03.2021

Christian Grascha: Glücksspielstaatsvertrag ist Schritt in die richtige Richtung, Überregulierung darf aber nicht zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt werden

"Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Überregulierung an mehreren Stellen die Gefahr eröffnet, dass sie zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt wird", sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag.

16.03.2021

Björn Försterling: Neues Kita-Gesetz zeigt, dass sich die Landesregierung nicht für frühkindliche Bildung engagiert

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sieht massiven Nachbesserungsbedarf am Entwurf des neuen Kitagesetzes der Landesregierung.

11.03.2021

Stefan Birkner: Wir brauchen ein starken Staat - Können uns in der Krise kein Versagen des Staates leisten

Laut dem Politikmagazin Rundblick sind inzwischen 63 % der Niedersachsen der Auffassung, dass die Leistungen der Ämter und Behörden nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.

09.03.2021

Jens Beeck: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung weiterhin übergangen. Durch den Verweis auf die Einzelfallentscheidung stiehlt sich die Bundesregierung hier aus der Verantwortung.

09.03.2021

Stefan Birkner: Landesregierung muss Verordnungs-Chaos umgehend beenden

Angesichts des erwartbaren Chaos, das durch die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ausgelöst wurde, fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, deren Rücknahme und schnell eine verständliche, praktikable Version.