Meldungen

23.04.2020

Jens Beeck: Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen entlasten

Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft werden in der Corona-Krise
noch immer sträflich vernachlässigt.

21.04.2020

Grigorios Aggelidis: Eltern brauchen Entlastung – Änderungen beim Elterngeld reichen nicht aus

Zu der heutigen Bundestags-Debatte über Änderungen beim Elterngeld
erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Grigorios Aggelidis:

21.04.2020

Stefan Birkner: Maskenpflicht statt pauschaler Verbote – FDP will Infektionsschutz in den Vordergrund stellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen, in denen der Kontakt mit anderen Menschen unausweichlich ist.

20.04.2020

Christian Dürr: Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

20.04.2020

Grigorios Aggelidis: Familien dürfen nicht durchs Raster fallen bei Lockerungen – Spielplätze und Kitas öffnen

Zu fehlenden Lösungen für Familien in der Corona-Krise erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

17.04.2020

Jörg Bode: Fahrverbote aufheben – Paradoxe Messergebnisse überprüfen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen.

16.04.2020

Susanne Schütz: Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit machen

Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen.

16.04.2020

Konstantin Kuhle: Für demokratische Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte.

16.04.2020

Stefan Birkner: Strategische Überlegungen zu weiteren Maßnahmen müssen öffentlich debattiert werden – FDP-Fraktion beantragt Sonderplenum

Zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion ein Sonderplenum für die kommende Woche beantragt. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ist es an diesem Punkt der aktuellen Corona-Krise notwendig, das Parlament mit den weiteren geplanten Schritten zu befassen.

14.04.2020

Jörg Bode: Kosten zum Schutz der Allgemeinheit nicht den Einzelnen überlassen - FDP-Fraktion legt Entschädigungsgesetz vor

Die FDP-Landtagsfraktion will die von der Landesregierung ganz oder teilweise wegen der
Corona-Krise geschlossenen Betriebe entschädigen.