Meldungen

27.03.2020

Hermann Grupe: Schwarzer Tag für Niedersachsens Landwirte - Landesregierung konnte sich bei CDU und SPD im Bund nicht durchsetzen

Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene.

27.03.2020

Grigorios Aggelidis: Hilfspaket für das Ehrenamt dringend notwendig – Vereine und Strukturen erhalten

Die Belastungen für das ehrenamtliche Engagement in Deutschland sind durch die Corona-Krise enorm. Die Bundesregierung muss sich Gedanken machen, wie ein Hilfspaket zur Unterstützung von Strukturen im Ehrenamt und Hilfen für Vereine aussehen könnten.

27.03.2020

Ulla Ihnen: Neue Düngeverordnung erschüttert die Landwirtschaft bis ins Mark

Zur Verabschiedung der Düngeverordnung durch den Bundesrat erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

25.03.2020

Hermann Grupe: Entwurf der verschärften Düngeverordnung ist so nicht zustimmungsfähig – Abstimmung im Bundesrat muss verschoben werden

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, appellierte heute erneut eindringlich an die Landesregierung, der verschärften Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf eine Verschiebung die Abstimmung im Bundesrat zu bestehen.

25.03.2020

Björn Försterling: Bildungsminister Tonne braucht einen Plan für Schulen und Kitas nach den Osterferien

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mahnt bei Kultusminister Tonne nach der heutigen Plenarsitzung eine konkretere Planung für die Zeit nach den Osterferien an.

25.03.2020

Stefan Birkner: Krise meistern, Verhältnismäßigkeit wahren – FDP fordert schnelle staatliche Hilfen und Enquete-Kommission zur besseren Vorbereitung auf künftige Krisen

In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona-Krise sichert FDP-Fraktionschef Stefan Birkner Unterstützung bei der Krisenbewältigung zu, kündigt aber gleichzeitig eine kritische Begleitung an.

25.03.2020

Jörg Bode: FDP-Fraktion begrüßt schnelle Hilfen für Selbständige und Unternehmen - Programm greift aber zu kurz

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Krise als notwendigen Schritt, um der Wirtschaft im Land schnell zu helfen.

24.03.2020

Konstantin Kuhle: Für Bundesinnenminister Seehofer bleibt viel zu tun

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

23.03.2020

Christian Dürr: Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht leer ausgehen

Zum Nachtragshaushalt 2020 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

23.03.2020

Stefan Birkner: Nachtragshaushalt wirksam zum Corona-Krisenmanagement nutzen – Sicherheit und Handlungsfähigkeit aller beteiligten Akteure sicherstellen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag benennt bei der Verwendung der Mittel des Nachtragshaushalts klare Schwerpunkte, um den Bürgern und Akteuren größtmögliche Sicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen.