Meldungen

03.03.2020

Matthias Seestern-Pauly: Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Berlin./Osnabrück. Straßenausbaubeiträge sorgen vielerorts in Niedersachsen wiederholt für Unmut innerhalb der Bevölkerung. Zwar hatte die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. Doch Kommunen können nach wie vor Beiträge erheben.

27.02.2020

Björn Försterling: Bildungsvielfalt fördern – Fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen ermöglichen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will den Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen fairer gestalten.

26.02.2020

Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern.

26.02.2020

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht.

25.02.2020

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien.

25.02.2020

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei.

25.02.2020

Stefan Birkner: Chaos beenden, Pflegekräfte stärken – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch Pflegendenvereinigung ersetzen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen.

21.02.2020

Konstantin Kuhle: Brauchen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden

Zur Debatte über die Gewalttat in Hanau erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

17.02.2020

Marco Genthe: Großeinsatz an der MHH nicht aus Steuermitteln bezahlen – Geldwäsche bei Bezahlung der Behandlungskosten muss ausgeschlossen werden

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen.

17.02.2020

Grigorios Aggelidis: Späte Schönheitskorrekturen beim Elterngeld – Probleme bei Frühchen und Insolvenzgeld bleiben

Zu dem heute bekannt gewordenen Entwurf für eine Elterngeld-Reform der Bundesregierung erklärt der familien- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis: